Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel

EUROPATICKER Umweltruf (www.europaticker.de): "Die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel kann einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten." Dies erklärte der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, Mitglied im Umweltausschuss, am Montag vor Journalisten in Berlin. Die Europäische Kommission hatte Ende letzten Jahres einen entsprechenden Richtlinienvorschlag gemacht, und das Europäische Parlament sowie der Ministerrat beschäftigen sich jetzt mit den Details. "Alle Gremien der Europäischen Union haben der Einbeziehung grundsätzlich zugestimmt. Der Flugverkehr ist der Bereich,

in dem die CO2-Emissionen in den letzten Jahren am deutlichsten gestiegen sind: seit 1990 um 87%. Was wir aber brauchen, ist eine deutliche Reduktion der CO2-Emissionen, um eine Klimakatastrophe zu verhindern.

Trotzdem kann der Kommissionsvorschlag nicht vorbehaltlos unterstützt werden. Er enthält eine Reihe von gravierenden Mängeln, die wir im parlamentarischen Verfahren ausmerzen müssen. Der wichtigste Punkt ist, dass die Europäische Kommission zunächst nur die innereuropäischen Flüge einbeziehen will. Dies bedeutet, dass ein Flug nach Mallorca zwar umweltfreundlich gestaltet werden muss und damit gegebenenfalls moderat verteuert wird, ein Flug in die Türkei allerdings nicht. Das Europäische Parlament fordert, dass vom ersten Tag an alle Flüge, die auf europäischen Flughäfen starten und landen, also z.B. auch die Strecke Frankfurt - New York, in den Emissionshandel mit einbezogen werden. Dies sieht die Kommission erst nach einer Übergangsregelung vor, und hier besteht die Gefahr, dass sich die Einbeziehung der außereuropäischen Flüge deutlich verzögern wird", so der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese.

Der zweite wichtige Punkt ist aus Sicht von Peter Liese die Aufkommensneutralität. Die Europäische Kommission sieht vor, einen bestimmten Anteil der Emissionszertifikate nicht kostenlos zuzuteilen, sondern zu versteigern. Diese Versteigerung wird Geld in die Kassen der EU und der Mitgliedstaaten spülen. Es darf aber nicht zu einer Erhöhung der Gesamtbelastung kommen. Daher müssen umweltfreundliche Verkehrsträger wie Bus und Bahn entlastet werden.

EU-Gipfel muss 30%-Reduktionsziel ohne Einschränkung beschließen

Zum bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel erklärte Liese: "Es ist sehr wichtig, dass der Gipfel das von der Kommission vorgeschlagene Ziel, die Treibhausgasemissionen Europas bis zum Jahr 2020 um 30% im Vergleich zu 1990 zu senken, ohne Einschränkungen beschließt. Wir müssen die internationalen Partner davon überzeugen, dass dieses Ziel notwendig ist, und auch selber alles tun, um es zu erreichen.