EZB/Stark fordert effizienten Einsatz staatlicher Mittel

BERLIN (Dow Jones)--EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark hat sich für einen wirksamen Einsatz staatlicher Mittel ausgesprochen. Ein effizienter öffentlicher Sektor sei für Wirtschaftswachstum und fiskalische Nachhaltigkeit wichtig, sagte Stark am Freitag bei der Konferenz "Herausforderungen für die Finanzpolitik in Europa" in Berlin. Wenn die öffentlichen Ausgaben nicht effizient seien, würden Ressourcen verschwendet und die Produktivität leide. Bei Betrachtung der Herausforderungen für die Fiskalpolitik muss Stark zufolge aus Sicht der Europäischen Zentralbank (EZB) gefragt werden,

ob die Ziele der öffentlichen Ausgaben angemessen sind und ob diese Ziele effizient erreicht werden.

Europäische Länder haben sich nach seinen Worten über lange Jahre Wirtschafts- und Sozialmodelle leisten können, die vergleichsweise hohe Steuern und öffentliche Ausgaben erforderten. Zunehmend zeige sich aber nun, dass diese hohen Ausgabenniveaus mittel- und langfristig schädliche Auswirkungen vor allem auf Wachstum und fiskalische Nachhaltigkeit haben könnten. Wenn Europa im 21. Jahrhundert dynamisch und wettbewerbsfähig sein wolle, sei eine gut funktionierende Marktwirtschaft erforderlich, die sich Veränderungen rasch anpassen könne.

Es sei aber fraglich, ob eine solche Wirtschaft erreichbar sei, wenn der Staat fast die Hälfte der wirtschaftlichen Ressourcen absorbiere. In Europa seien angemessen niedrige Steuersätze erforderlich, um global wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte müssten effizient eingesetzt werden, um die wichtigen sozialen und wirtschaftlichen Ziele erreichen. Dabei müssten auch noch Mittel für neue Herausforderungen (wie Globalisierung und Klimawandel) und zur Beibehaltung eines hohen Lebensstandard übrig bleiben. Stark zufolge müssten Ausgaben in Höhe von 30% bis 35% des Bruttoinlandsprodukts zur Erreichung dieser Ziele ausreichen. Dieses Ausgabenniveau dürfte nach seinen Worten auch leichter zu finanzieren sein als die gegenwärtigen Ausgabenniveaus in vielen Ländern, die teilweise über 50% liegen.

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