EU arbeitet an nationalen Zielvorgaben für erneuerbare Energie

BRÜSSEL (Dow Jones)--In den kommenden Monaten werden voraussichtlich wichtige Vorentscheidungen darüber fallen, wie viel jeder EU-Staat zu dem Ziel beitragen muss, bis 2020 ein Fünftel des EU-Primärenergiebedarfs aus erneuerbaren Quellen zu decken. Die EU-Kommission habe mit den Arbeiten an der Rahmenrichtlinie für Erneuerbare Energien begonnen und werde den Entwurf im zweiten Halbjahr vorlegen, sagte Energiekommissar Andris Piebalgs laut Redetext am Freitag bei einer Konferenz in Riga. Die Richtlinie ist ein Kernelement der Klimaschutzstrategie, die von den EU-Staats- und Regierungschefs

bei ihrem Gipfeltreffen im März beschlossen wurde. Über die verbindliche Festlegung des 20%-Ziels für Erneuerbare war dabei kontrovers diskutiert worden. Die Kommission soll jetzt Vorschläge für die nationale Lastenverteilung machen. Die amtierende Ratspräsidentin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso haben den Regierungen beim Gipfel allerdings versprochen, nationale Vorgaben nur mit Zustimmung des jeweiligen Landes festzulegen.

Einige Staaten - etwa Malta und Zypern - sind besorgt, dass sie zum Beispiel nicht über genug Flächen verfügen, um die erforderliche Menge von Energiepflanzen anbauen zu können, oder dass der starke Ausbau von Wind-, Sonnen- und Biomasseenergie für sie sehr teuer wird. Andere Länder - darunter Frankreich, Tschechien und die Slowakei - hatten sich beim Gipfel lange gegen verbindliche Ziele gewehrt und argumentiert, sie trügen durch einen hohen Anteil von Atomenergie bereits viel zum Klimaschutz in der EU bei. Piebalgs sagte am Freitag, die Kommission analysiere derzeit das Potenzial aller Mitgliedstaaten und versprach, die Festlegung der nationalen Ziele werde "so fair wie möglich" erfolgen. "Aber es bleibt eine Tatsache, dass es erheblicher politischer Anstrengungen jedes Mitgliedstaats bedarf, wenn das 20%-Ziel erreicht werden soll", fügte Piebalgs hinzu. In der Tat ist die EU derzeit weit von ihrem Ziel entfernt. Energie aus erneuerbaren Quellen decke 6,4% des Bedarfs, sagte eine mit dem Thema vertraute Person in der Kommission. Und die Bandbreite in den Mitgliedstaaten reiche von 0% bis 35%.

Konkrete Vorgaben könne die Kommission am ehesten für den Anteil von Biokraftstoffen im Verkehrsbereich machen, weil hier der Gipfel einen Anteil von 10% im Jahr 2020 festgelegt habe, sagte die Person. Piebalgs sieht den meisten Handlungsbedarf beim Einsatz erneuerbarer Energien für das Heizen und Kühlen. Hier werde rund die Hälfte der Energie in der EU verbraucht, sagte er in Riga. Der Anteil von Erneuerbaren lasse sich kostengünstig erhöhen. Biokraftstoffe hätten derzeit erst einen Marktanteil von unter 2%. Um den zu steigern, seien noch viele Investitionen nötig, sagte der Kommissar. Dagegen sei die EU auf gutem Weg, den Anteil von regenerativen Energiequellen bei der Stromerzeugung bis 2010 auf 21% zu steigern. Dazu habe die Windkraft eine Menge beigetragen. Ein großes Potenzial sieht Piebalgs beim Einsatz von Biomasse. Er drängte die Mitgliedstaaten, Aktionspläne dafür aufzustellen. Ein Beispiel könne man sich etwa daran nehmen, wie Finnland, Schweden und Österreich Holz zur Energieerzeugung einsetzten, sagte Piebalgs. DJG/frh/apo