EU und USA warnen Türkei vor Militärschlag im Irak

Die Türkei kommt zunehmend unter internationalen Druck, von einem Militärschlag gegen kurdische Rebellen im Nordirak abzusehen. Nach den USA riefen auch die EU und der Irak die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zur Zurückhaltung auf. Zwar verstehe die EU «das türkische Bemühen, den Terrorismus zu bekämpfen», sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag. Doch entscheidend sei jetzt, «dass die Türkei das Problem in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Stellen angeht».

Dagegen hieß es in Ankara, das Parlament solle bereits an diesem Mittwoch

die Erlaubnis für einen türkischen Militärschlag im Nordirak geben. Die Genehmigung solle zunächst für ein Jahr gelten. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Die EU-Kommissionssprecherin betonte ausdrücklich, dass die EU auch die Angriffe der kurdischen Rebellen aus dem Irak auf türkisches Staatsgebiet verurteile. Die EU und die Türkei hätten jedoch mehrfach ihre Achtung vor der Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit des Iraks bekundet: «Wir hoffen, dass die Türkei eine konstruktive Rolle spielen wird, um diese Ziele zu verwirklichen.» Eine bilaterale Vereinbarung zwischen Ankara und Bagdad zur Bekämpfung des Terrorismus sei «ein begrüßenswerter Schritt».

Die USA warnten Ankara erneut vor eigenmächtigem Handeln. Washington lehne «einseitige militärische Maßnahmen» ab, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tom Casey. Die USA würden mit der Türkei und dem Irak zusammenarbeiten, um eine Lösung zu suchen. «Wir möchten die Türken ermuntern, in dieser Frage Zurückhaltung zu üben», sagte Casey. Auch die Regierung in Bagdad rief zum Dialog auf. Dies sei der beste Weg, um die Lage an der türkisch-irakischen Grenze zu entspannen, zitierte die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak Regierungschef Nuri al-Maliki. Gleichzeitig versprach er, die irakische Führung werde sich bemühen, «alle terroristischen Aktivitäten» der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu beenden. Die Suche nach einer friedlichen Lösung brauche aber Zeit.

Bei Anschlägen der PKK in der Türkei waren nach Angaben aus Ankara innerhalb von zwei Wochen mehr als zwei Dutzend Soldaten und Zivilisten getötet worden. Dadurch hatte der öffentliche Druck auf Erdogan erheblich zugenommen. Der türkische Regierungssprecher Cemil hatte am Montag bekanntgegeben, dass das Kabinett sich um parlamentarische Rückendeckung für ein militärisches Vorgehen bemüht. Der Regierung gehe es darum, «das Blutvergießen zu beenden», sagte der Sprecher. «Wir hoffen aber, dass wir keinen Gebrauch (von der Ermächtigung) machen müssen.» Der Sprecher bekräftigte, die PKK-Lager im Nordirak seien das «einzige Ziel» eines eventuellen Militärschlages.

Nach Schätzungen der türkischen Armee haben in den nordirakischen Bergen rund 3500 Rebellen Unterschlupf gefunden, von wo aus sie Angriffe auf die Türkei verüben. Die PKK hatte Mitte der 1980er Jahre mit ihrem bewaffneten Kampf gegen die Regierung in Ankara begonnen. Seither sind mehr als 35 000 Menschen der Gewalt zum Opfer gefallen. Die PKK wird von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Die andauernden politischen Spannungen wegen eines möglichen grenzübergreifenden Angriffs haben die US-Ölpreise am Dienstag weiter in die Höhe getrieben. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Auslieferung im November stieg um 1,41 Dollar auf 87,54 Dollar. Zwischenzeitlich war der US-Ölpreis auf einen Rekordstand von 87,96 Dollar geklettert.