EU geht von Start der Russland-Verhandlungen in Samara aus

BRÜSSEL (Dow Jones)--Trotz der derzeitigen Spannungen zwischen der EU und der russischen Regierung geht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft davon aus, bei dem bilateralen Gipfeltreffen am 18. Mai in Samara mit den Verhandlungen über einen Nachfolgevertrag zum Partnerschaftsabkommen beginnen zu können. Von dem Treffen müsse ein positives Signal der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ausgehen, sagte Staatsminister Günter Gloser am Mittwoch vor dem Plenum des Europäischen Parlaments. "Unsere gegenseitigen Interessen, aber auch unsere gegenseitigen Abhängigkeiten sind weitaus größer als

das, was uns trennt", sagte Gloser. Sowohl die Ratspräsidentschaft als auch die EU-Kommission forderten Moskau auf, ein Datum zu nennen, wann das Importverbot für Fleisch aus Polen aufgehoben wird. Daran ist bislang die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen gescheitert, da Polen als Reaktion auf das Embargo der Kommission ein Verhandlungsmandat verweigert. "Die Zusammenarbeit darf nicht an einer technischen Frage scheitern", warnte Gloser. Das jetzige Abkommen mit Russland läuft gegen Jahresende aus. Die EU will mit dem neuen Abkommen vor allem auch erreichen, dass die energiepolitischen Beziehungen mit Moskau auf eine verlässliche Basis gestellt werden.

Im Namen der Kommission betonte auch Industriekommissar Günter Verheugen, die Beziehungen seien vor dem anstehenden Stabwechsel in Moskau zwar "in einer schwierigen Phase", es sei aber wichtig, in dieser Situation "die längerfristigen Interessen" im Auge zu behalten. Ein Schwerpunkt der Debatte im Europäischen Parlament aus Anlass des Gipfeltreffens in Samara war die Reaktion der russischen Regierung, nachdem in der estnischen Hauptstadt Tallinn ein russisches Kriegerdenkmal an den Stadtrand verlegt worden war. Ratspräsidentschaft, Kommission und Vertreter der Fraktionen sicherten Estland ihre Solidarität zu. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Graham Watson, erneuerte seine Forderung, angesichts dieser Ereignisse das Gipfeltreffen zu verschieben.

Die Abgeordneten wollen an diesem Donnerstag über eine fraktionsübergreifende Entschließung zu den Beziehungen mit Russland abstimmen. Die derzeitige Situation in Russland gebe Anlass zu "ernsthafter Besorgnis" im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte, die Demokratie, die Meinungs- und Bürgerfreiheit, heißt es in dem Textentwurf. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei jeder finanziellen Unterstützung für Russland berücksichtigt wird, ob damit auch die demokratischen Standards verbessert werden. Das Parlament weist zudem auf die Bedeutung eines guten Investitionsklimas in Russland hin. Dies könne nur durch diskriminierungsfreie und transparente Geschäftsbedingungen, weniger Bürokratie und Investitionsmöglichkeiten für beide Seiten erreicht werden. Es wird zudem die Sorge "über den Mangel an Vorhersehbarkeit" behördlicher Entscheidungen zum Ausdruck gebracht. DJG/ang/apo