EU-Länder bekommen evtl mehr Zeit für Öffnung Postmärkte

MÜNCHEN (Dow Jones)--In den Streit um eine vollständige Liberalisierung der europäischen Postmärkte kommt nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) Bewegung. Wie das Blatt in seiner Samstagausgabe unter Berufung auf EU-Kreise berichtet, ist es offenbar denkbar, dass der Marktöffnungstermin für einige Länder um ein oder zwei Jahre auf 2010 oder 2011 verschoben wird. Hintergrund sei, dass mehrere Staaten ihre nationalen Märkte nicht zum 1. Januar 2009 freigeben, weil sie Nachteile für ihre Noch-Monopolisten sowie den Verlust von tausenden Stellen fürchten. "Es gibt eine

solide Sperrminorität: Frankreich, Polen, Ungarn, Belgien und Luxemburg blockieren die Brüsseler Richtlinie", sagte der der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) der SZ.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erhöht derzeit den Druck auf die EU-Partner, ihre Märkte wie vereinbart 2009 zu öffnen. Er forderte als amtierender EU-Ratsvorsitzender die anderen Regierungen auf, ihre Probleme genau zu benennen. Beim nächsten Ministertreffen am 8. Juni will Glos möglichst eine Grundsatzeinigung erreichen. Sollte dies nur um den Preis möglich sein, dass Blockierer wie Frankreich oder Polen eine Übergangsfrist erhalten, würde die Bundesregierung dies nach SZ-Informationen am Ende mittragen. "Wir haben alle Ambitionen, das Projekt so weit wie möglich voranzutreiben", sagt Glos' Staatssekretär Joachim Wuermeling dem Blatt.

Gleichzeitig schließt das Bundeswirtschaftsministerium nicht mehr generell aus, für Briefzusteller in Deutschland einen Mindestlohn einzuführen. In einem Brief an die Grünen-Fraktion schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze (CDU): "Die Bundesregierung prüft derzeit, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen im Niedriglohnsektor - eventuell auch branchenbezogen - ergriffen werden sollen." Damit würde die Union auf eine zentrale Bedingung der SPD für eine Marktfreigabe in Deutschland bereits im Jahr 2008 eingehen. Die Spitzen der Koalition wollen sich am 14. Mai mit der Mindestlohnfrage befassen. DJG/hab