EU-GIPFEL/Merkel warnt vor Scheitern von Verfassungs-Fahrplan

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die übrigen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) am Sonntag nachdrücklich zu einer Einigung auf einen neuen Verfassungsvertrag bis zum Juni 2009 aufgefordert. "Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis", warnte Merkel in ihrer Rede beim Festakt zur Feier des 50-jährigen Jahrestags der Unterzeichnung der "Römischen Verträge".

"Wir wissen, dass wir die politische Gestalt Europas immer wieder zeitgemäß erneuern müssen", sagte Merkel in ihrer Rede bei dem Festakt im Deutschen Historischen

Museum in Berlin. "Deshalb ist es wichtig und notwendig, dass wir heute, hier in Berlin, 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge in dem Ziel geeint sind, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen," hob sie hervor. "Ich setze mich dafür ein, dass dafür am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein Fahrplan verabschiedet werden kann, und ich setze dabei auf Ihre Unterstützung", bekräftigte die Kanzlerin.

Es sei nicht nur im Interesse Europas, sondern auch der einzelnen Mitgliedstaaten und der Bürger, dass dies gelinge. "Und so wünsche ich mir, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas in 50 Jahren sagen werden: Damals, in Berlin, da hat das vereinte Europa die Weichen richtig gestellt", appellierte Merkel an die übrigen EU-Spitzen. Die innere Ordnung der EU müsse der neuen Größe mit 27 Mitgliedstaaten angepasst werden. Die EU brauche mehr und klarere Zuständigkeiten als heute: für die Energiepolitik, in der Außenpolitik, in der Innen- und Rechtspolitik.

Sie müsse zudem klarer abgrenzen, wofür die Mitgliedstaaten zuständig seien und wofür die Gemeinschaft. Sie müsse sich auf das Wesentliche konzentrieren und wo immer möglich die nationalen Eigenheiten der Mitgliedstaaten bewahren und sicherstellen, dass ihre Institutionen auch mit 27 und mehr Mitgliedstaaten effizient, demokratisch und nachvollziehbar funktionierten. "Es steht viel auf dem Spiel", warnte Merkel. Das europäische Lebensmodell zu stärken und globale Verantwortung wahrzunehmen, verlange Handlungsfähigkeit, und zwar mehr als Europa sie heute habe.

Merkel unterstrich, das "europäische Lebensmodell" vereine wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung. "Nur gemeinsam können wir unser europäische Gesellschaftsideal auch in Zukunft bewahren", sagte sie. Nur gemeinsam könnten auch auf internationaler Ebene wirtschaftliche und soziale Standards durchgesetzt werden. Europa brauche vor allem Dynamik. "Denn ohne Dynamik kein Wohlstand in Europa", sagte sie. Dies sei der Schlüssel zu Wachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt.

Europa müsse Vorreiter auch bei erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und beim Schutz des Klimas sein, forderte die Kanzlerin. "Wir wollen die globale Bedrohung des Klimawandels abwenden, aber dazu brauchen wir weltweit Verbündete", hob sie hervor. Die Globalisierung zwinge Europa ohnehin, sich in Zukunft noch stärker als bisher mit äußeren Einflüssen auseinander zu setzen. Deshalb sei auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa unerlässlich. Die enge, freundschaftliche Verbindung mit den USA und eine starke NATO stünden aber nicht im Gegensatz zu einer Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit. Ebenso sehr sei eine umfassende strategische Partnerschaft mit Russland nötig, hob Merkel hervor.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs betonen in ihrer "Berliner Erklärung", dass die EU bis 2009 "auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage" gestellt werden soll. Der Ausdruck "Verfassung" kommt in der Erklärung allerdings nicht vor. "50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge (sind wir) in dem Ziel geeint, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen", heißt es dort.

In Berliner Regierungskreisen war bereits vor dem Gipfel betont worden, die Staats- und Regierungschefs seien sich zwar in dem Ziel einig, die EU auf eine neue Grundlage zu stellen, die konkreten Verhandlungen über die Verfassung sollten aber erst nach der französischen Präsidentschaftswahl erfolgen. Von Mitte Mai bis zum Ende der deutschen Präsidentschaft Ende Juni solle dann hierüber diskutiert werden. Ziel des deutschen Ratsvorsitzes bleibe es, bis Ende Juni einen Fahrplan für das weitere Vorgehen zu erstellen, hatten zwei Regierungsbeamte unterstrichen und das Verfahren zur Erstellung der gut zwei Seiten umfassenden Erklärung als Vorbild für das weitere Vorgehen in der Diskussion zum EU-Verfassungsvertrag bezeichnet.

Die Erklärung war seit Januar in einer Reihe von Gesprächen vorbereitet worden. Dabei waren Anregungen aus den EU-Ländern in den Text aufgenommen worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch am Freitagmorgen wegen der in der Erklärung vorgesehenen Nennung des konkreten Jahres 2009 mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek und auch mit Staatspräsident Vaclav Klaus telefoniert und offenbar Widerstände ausgeräumt. Tschechien hatte zuvor Bedenken gegen eine Nennung der Jahreszahl 2009 geäußert.

Die Spitzen der beiden führenden politischen Gruppierungen Europas hatten zuvor am Samstag in getrennten Treffen Forderungen für die weitere Zukunft der EU erhoben, die über die Inhalte der für Sonntag geplanten EU-Erklärung hinaus gehen. Während sich die europäischen Konservativen für eine tiefere Integration Europas stark gemacht hatten, hatten sich die Sozialdemokraten dafür ausgesprochen, die soziale Dimension auszubauen und gegebenenfalls weitere Mitglieder in die Union aufzunehmen. Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Ballkenende hatte sich am Samstag bereits gegen eine neue EU-Verfassung ausgesprochen.

Aus Anlass des 50-jährigen Jubiläums der "Römischen Verträge" zur Gründung der EU-Vorläuferorganisationen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) findet am Sonntag zudem am Brandenburger Tor ein "Europafest" mit künstlerischen Darbietungen aus allen 27 EU-Ländern statt. Geplant sind auch weitere kulturelle Ereignisse. Die EU-Gründungsverträge waren am 25. März 1957 in Rom unterzeichnet worden.

DJG/ank/cbr