EP-Verkehrsausschuss warnt vor Risiken für Wirtschaftswachstum

BRÜSSEL (Dow Jones)--Der schleppende Ausbau wichtiger Verkehrsverbindungen könnte das Wirtschaftswachstum in der EU gefährden. Davor hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) am Dienstag gewarnt und in einem Initiativbericht die EU-Kommission aufgefordert, neue und alternative Finanzierungsmöglichkeiten, besonders für die Verbindungen vorzuschlagen, die zum Transeuropäischen Netzwerk (TEN) gehören. Gleichzeitig stimmte der EP-Haushaltsausschuss einem Verordnungsvorschlag zu, in dem Finanzierungsregeln für TEN-Projekte festgelegt werden. Die Verordnung ermöglicht nach

Angaben des EP-Berichterstatters Mario Mauro zum ersten Mal öffentlich-private Partnerschaften im Verkehrsbereich. Außerdem soll die Beteiligung der Privatwirtschaft an Verkehrsprojekten durch eine neue Kreditgarantie gefördert werden, für deren Vergabe die Europäische Investitionsbank (EIB) zuständig sein soll. Der Haushaltsausschuss votierte für den Text, auf den sich zuvor bereits die EU-Mitgliedstaaten geeinigt hatten.

Das Plenum des EP wird voraussichtlich in der Woche ab dem 21. Mai abstimmen. Die Verabschiedung der Verordnung sei Voraussetzung dafür, dass eine Reserve von 817 Mio EUR für den Ausbau der TEN aus dem EU-Haushalt abgerufen werden könne, sagte der italienische Konservative Mauro. Beide EP-Beschlüsse sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass die EU-Staaten in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2013 die Mittel für den Ausbau von Straßen, Bahnstrecken und Wasserstraßen deutlich gekürzt haben. Für 30 als vordringlich eingestufte TEN-Projekte stehen seither nur noch rund 8 Mrd EUR zur Verfügung, das ist nach Angaben aus dem Parlament noch etwa ein Drittel der früher vorgesehenen Summe. Die Abgeordneten versuchten nun, zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten zu finden, hieß es am Dienstag im Parlament.

Im Jahr 2004 hatten die EU-Regierungen und das EP eine Liste vorrangiger Verkehrsprojekte festgelegt, die bis 2020 realisiert werden sollen und ein Investitionsvolumen von rund 225 Mrd EUR erfordern. Insgesamt seien für die Modernisierung und Erweiterung aller EU-Verkehrsverbindungen 600 Mrd EUR notwendig, prognostizierte die Kommission seinerzeit. Laut einer Brüsseler Studie sollten die Projekte das Bruttoinlandsprodukt in Europa zwischen 0,14% und 0,30% erhöhen und zu einer deutlichen Verringerung von Staus beitragen. Auf der Liste stehen beispielsweise eine "Bahn-Achse" zwischen Berlin und Palermo oder zwischen Paris, Brüssel, Köln, Amsterdam und London sowie eine Reihe von "Wasserstraßen-Achsen" wie etwa der Rhein-Main-Donau-Kanal oder der Beseitigung von Engstellen in Rumänien und Bulgarien. Der Löwenanteil entfällt auf Bahnverbindungen. DJG/frh/apo