EP bei Schadenersatzklagen im Wettbewerbsrecht gespalten

BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Idee von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, Kartellsünder mit Sammelklagen und Schadenersatzforderungen abzuschrecken, stößt im Europäischen Parlament auf ein gemischtes Echo. Der federführende Wirtschaftsausschuss befürwortete jetzt mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen den Bericht des spanischen Sozialdemokraten Antolin Sanchez Presedo, der diese Option vorsieht - die konservativen Abgeordneten stimmten geschlossen dagegen. Der mitberatende Rechtsausschuss hat die Pläne, die bislang nur in Form eines Grünbuchs auf dem Tisch liegen,

ebenfalls abgelehnt. Die Abstimmung im Plenum - voraussichtlich im Mai - dürfte daher spannend werden.

"Würde sich das Votum des Wirtschaftsausschusses durchsetzen, müssten die Zivilprozessordnungen in den Mitgliedstaaten neu geschrieben werden", kritisierte der CDU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne. Auch sei bekannt, dass eine "Klagekultur" wie in den USA nur den Anwälten ein riesiges Erfolgshonorar beschere. Die liberale britische Abgeordnete und Schattenberichterstatterin Sharon Bowles, wehrte sich gegen die Vorwürfe.

Der Ausschuss habe der Kommission keinesfalls grünes Licht für Sammelklagen gegeben, sagte Bowles. Mit dem Votum werde der Kommission aufgrund einer Reihe von Änderungsanträgen klar signalisiert, dass das Thema mit aller Vorsicht behandelt werden müsse und die Einführung des strengen US-Systems von niemandem gewünscht werde. "Die Vorschläge der Kommission müssen präzise und differenziert sein", sagte Bowles. Prinzipielle Vorbehalte gegen Sammelklagen habe sie allerdings nicht. Kroes will zu dem Thema gegen Ende des Jahres ein Weißbuch vorlegen.

DJG/ang/hab