EP will mehr Mitspracherecht in Kernenergiefragen

BRÜSSEL (Dow Jones)--Das Europäische Parlament hat eine Reform des Euratom-Vertrags gefordert und pocht dabei auf volles Mitentscheidungsrecht. Seit seiner Unterzeichnung 1957 sei der Vertrag nur einmal geändert worden, kritisieren die Abgeordneten in ihrem am Donnerstag verabschiedeten Initiativbericht. Seitdem habe sich die Europäische Union zum weltweiten Marktführer für Kernenergie und zu einem der wichtigsten Forschungsakteure bei der kontrollierten Kernspaltung entwickelt. Durch die Einbindung des Parlaments in die Euratom-Rechtssetzung werde mehr Transparenz erreicht,

argumentieren die Abgeordneten. Der Bericht geht ausführlich auf die Vorteile der Atomkraft ein. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kernenergie gerade mit Blick auf Kohlendioxid-Einsparungen einen wesentlichen Beitrag leisten könne. Die Europaabgeordneten sind aus diesem Grund und wegen der verstärkten Konkurrenz aus China und Indien der Auffassung, dass die EU ihre führende industriepolitische und technologische Rolle wahren müsse. Die europäische Energiepolitik müsse angepasst und die Betriebsdauer von Kraftwerken verlängert werden.

Der Euratom-Vertrag wird in dem Bericht als "unverzichtbar" erklärt. Ohne diesen Rechtsrahmen würde es zu einer Renationalisierung der Nuklearpolitik kommen und damit möglicherweise zu einer Beeinträchtigung der Rechtssicherheit für alle EU-Staaten, warnt das Parlament. Auch in der überarbeiteten Form soll ihrer Auffassung nach daher das System zur Regulierung der Nuklearindustrie auf EU-Ebene erhalten bleiben. Neu hinzukommen soll aber ein separates Energiekapitel mit Bestimmungen zu einer "modernen und zukunftsfähigen Energiepolitik". Derzeit betreiben 15 der 27 Mitgliedstaaten Atomreaktoren. In vier Staaten wurde der Ausstieg beschlossen. Auf EU-Ebene sind etwas über 30% des Stroms nuklearen Ursprungs. Der Anteil der EU an der geschätzten weltweiten Gesamtproduktion von 2.470 TWh lag im Jahr 2005 mit 920 TWh bei etwas mehr als einem Drittel.DJG/ang/apo