DPolG gegen Auslandsverpflichtung der Bundespolizei

Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt Vorstoß von Bundesinnenminister Dr. Schäuble zur Auslands- Zwangsverpflichtung der Bundespolizei entschieden ab!

Berlin: Als völlig unnötig und unakzeptabel bezeichnet der Vorsitzende des Fachverbandes Bun-despolizei in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Hans-Joachim Zastrow, das Vor-haben von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, die Bundespolizisten per Gesetz zur Teilnahme an Auslandseinsätzen zu verpflichten.

Hans-Joachim Zastrow: „Nachdem Bundesinnenminister Schäuble mit seinem Plan, die Bun-deswehr im

Inneren einzusetzen scheitert, dreht er nun den Spieß um. Er will sich offensichtlich ei-ne Art Polizei-Ersatzarmee für Krisenzentren im Ausland schaffen. Mit diesem Vorhaben stößt Dr. Schäuble auf den entschiedenen Widerstand der DPolG. Wir wollen weder eine Militarisierung der Polizei im Innern, noch eine Militarisierung der Bundespolizei bei nötigen Auslandsmissionen.“

Die geplante gesetzliche Dienstverpflichtung von Bundespolizisten bei Auslandseinsätzen wäre ein deutlicher Schritt hin zur mobilen Weltpolizei. Einsätze zum Aufbau funktionierender Polizeien im Ausland müssen bereits wegen des Personalmangels für die innerdeutschen Aufgaben der Bun-despolizei die Ausnahme bleiben. Die Auslandsmissionen erfolgen zurzeit auf freiwilliger Basis. Es stehen stets ausreichend qualifizierte freiwillige Bundespolizeibeamtinnen und –beamte zur Verfü-gung. Deshalb ist nicht einmal im Ansatz ein sachlicher Grund für eine gesetzliche Verpflichtung zu erkennen, so der Bundespolizeigewerkschaftler.

Zastrow weiter: „Polizeimissionen im Ausland brauchen ein Mandat der UNO oder der EU. Sie dür-fen auch weiterhin nur in militärisch befriedeten Gebieten stattfinden und die Teilnahme an solchen Auslandseinsätzen muss auch zukünftig weiterhin auf Freiwilligkeit beruhen. Die Polizei darf nicht in einer Grauzone zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben eingesetzt werden!
Die höchst problematischen und heiklen Auslandseinsätze der Bundespolizei (z.B. in Afghanistan oder dem Kosovo) können nicht durch zwangsverpflichtete Bundespolizeibeamte abgedeckt wer-den. Hierzu bedarf es auch zukünftig hoch motivierter, freiwilliger und erfahrener Bundespolizisten.
Der Vorstoß von Bundesinnenminister Schäuble wird deshalb von der DPolG mit aller Entschie-denheit abgelehnt.

DEUTSCHE POLIZEIGEWERKSCHAFT IM DBB (DPolG)
FACHVERBAND BUNDESPOLIZEI
Vorsitzender: Hans-Joachim Zastrow
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Lübeck, den 05. 01. 2007