CSU hält große Einkommensteuerreform 2011 für möglich

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hält eine große Steuerreform mit einer finanziellen Entlastung der Bürger 2011 für möglich. «Eine Entlastung auf Pump kann es nicht geben», sagte Landesgruppenchef Peter Ramsauer der «Passauer Neuen Presse». Wenn die Neuverschuldung 2010 auf Null reduziert sein wird, können sich die Bürger auf Steuerentlastungen freuen. 2011 könnte dann eine große Einkommensteuerreform inkraft treten.

Die CSU will das Thema auch bei ihrer heute beginnenden Klausur in Wildbad Kreuth beraten. «Es ist höchste Zeit für eine Lohn- und

Einkommensteuerreform. Die Menschen brauchen spürbare finanzielle Entlastungen», sagte Ramsauer. «Wir müssen aufhören, uns vor allem mit den Randgruppen der Gesellschaft zu beschäftigen. Deutschland besteht nicht nur aus jugendlichen Gewalttätern und maßlosen Managern. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass das breite Bürgertum, die Mitte, vom Aufschwung profitiert.»

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte allerdings erneut vor zu frühen Steuersenkungen und damit neuen Belastungen für den Haushalt. «Ich sehe Risiken bei der Konjunktur, die darauf hinweisen: Es wird aller Kräfte bedürfen, die Neuverschuldung weiter zu senken, sagte er dem Handelsblatt (Montag). Erst bei einer Null reden wir wieder über Steuersätze, vorher nicht. Die traditionelle Klausurtagung in Wildbad Kreuth steht im Zeichen der Themen Innere Sicherheit, Familie und Wirtschaftspolitik. Dabei will sich die CSU für die kommenden Wahlkämpfe in Stellung bringen. Ramsauer sagte der «Passauer Neuen Presse», von der Klausur werde die Botschaft ausgehen, dass die CSU ihre elementaren Grundsätze «nicht immer neuen Kompromissen der Großen Koalition opfern» werde. «Die Stimme der CSU hat auch in Berlin weiterhin besonderes Gewicht. Wir sind die Anwälte des bürgerlichen Lagers. Die CSU ist der Hort bürgerlicher Politik.»

Zur Klausur wird auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erwartet. Nach einem Bericht der «Augsburger Allgemeinen» will die Landesgruppe Barroso davor warnen, im Zusammenhang mit den geplanten Abgas-Grenzwerten einen Autokrieg gegen Deutschland zu führen. Ramsauer sagte der Zeitung, Barroso müsse erkennen, wie ernst die Lage für die deutsche Automobilindustrie sei. «Die Kommission sollte nicht an dem Ast sägen, auf dem sie sitzt.» Immerhin werde sie «zu 30 Prozent vom deutschen Steuerzahler finanziert». Deutschland werde sich am Klimaschutzprogramm beteiligen, «aber mit Maß und Ziel».