CDU sucht Konflikt mit Moskau - Die Sprecherin für Menschenrechte, der CDU/CSU-Fraktion Erika Steinbach äußerte Kritik gegenüber dem neuen Vorsitzenden der russischen Wahlbehörde Wladimir Tschurow. Sie beschuldigte darin die russische Regierung, eine Diktatur anzustreben, in der Meinungsfreiheit und Menschenrechte verletzt werden würden. Die CDU sollte erst einmal vor ihrer eigenen Haustüre kehren, nach dem sie es zugelassen hat, ohne den Willen des Deutschen Volkes, eine Verfassung für Europa anzustreben. Nicht nur das die CDU permanent die UNO-Resolution 217 A (III) mißachtet, sondern die Würde des Menschen mit Schmutz besudelt, indem sie deutsche Soldaten für kriegerische Konflikte im Ausland verheizt. Dieser Rückfall in die Denkweise und Rhetorik des kalten Krieges lässt erahnen, welche Konflikte die CDU/CSU-Fraktion absichtlich auf dem Rücken des deutschen Volkes ausfechten will.
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