CDU sucht Konflikt mit Moskau

Die Sprecherin für Menschenrechte, der CDU/CSU-Fraktion Erika Steinbach äußerte Kritik
gegenüber dem neuen Vorsitzenden der russischen Wahlbehörde Wladimir Tschurow. Sie
beschuldigte darin die russische Regierung, eine Diktatur anzustreben, in der
Meinungsfreiheit und Menschenrechte verletzt werden würden.

Die CDU sollte erst einmal vor ihrer eigenen Haustüre kehren, nach dem sie es zugelassen hat, ohne den Willen des Deutschen Volkes, eine Verfassung für Europa anzustreben.

Nicht nur das die CDU permanent die UNO-Resolution 217 A (III)

mißachtet, sondern
die Würde des Menschen mit Schmutz besudelt, indem sie deutsche Soldaten für
kriegerische Konflikte im Ausland verheizt.

Dieser Rückfall in die Denkweise und Rhetorik des kalten Krieges lässt erahnen, welche
Konflikte die CDU/CSU-Fraktion absichtlich auf dem Rücken des deutschen Volkes
ausfechten will. Eine gewollte Spaltung und die absichtliche Verhinderung einer
friedlichen Einigung zwischen den Völkern soll bei der rechtslastigen Partei um jeden Preis durchgesetzt werden.

Es ist Aufgabe der Völker der Welt, diese Mißstände, produziert bei der CDU/CSU-Fraktion, öffentlich anzuprangern und die konservative Partei aufzufordern, den Artikel 146 GG endlich im Sinne des deutschen Volkes umzusetzen, ohne hinter deren Rücken ein falsches und kriegerisches Spiel zu veranstalten. Seit 1989 versucht die CDU/CSU-Fraktion in einer fast schon kriminell anmutenden Art und Weise, das deutsche Volk um ihre Rechte zu betrügen. Diese Angelegenheiten führen seit dem innerhalb der Republik immer wieder zu Verarmung, Gewalt und Konflikten, die am Ende keiner mehr unter Kontrolle halten kann.