Bush ruft Taiwan zur Zusammenarbeit mit China auf

US-Präsident George W. Bush hat den neu gewählten taiwanesischen Präsidenten Ma Ying-jeou zur Zusammenarbeit mit China aufgerufen. Bush sagte in einer Erklärung, Taipeh und Peking seien aufgefordert, die Grundlagen für Frieden und Stabilität durch einen Dialog auf allen Ebenen zu legen. Die Wahl von Ma Ying-jeou biete eine «frische Gelegenheit» für die friedliche Beilegung der Differenzen zwischen Taiwan und China. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. Bush betonte zugleich, dass das Wohlergehen der Menschen in Taiwan weiterhin von großer Bedeutung für die Vereinigten

Staaten sei. Die USA würden weiterhin enge, nicht offizielle Beziehungen zum Volk von Taiwan unterhalten.

Mit klarem Vorsprung hatte der Oppositionskandidat Ma Ying-jeou am Samstag die Präsidentenwahl in Taiwan gewonnen. Der 57- jährige Spitzenpolitiker von der Nationalpartei Kuomintang setzte sich mit 58,5 Prozent deutlich gegen seinen Konkurrenten Frank Hsieh (61) durch. Der Kandidat der regierenden Fortschrittspartei (DPP) kam nur auf 41,6 Prozent. Rund 76 Prozent der 17 Millionen Wahlberechtigten beteiligten sich an dem Urnengang, berichtete die Wahlkommission in Taipeh. Die 23 Millionen Einwohner zählende demokratische Inselrepublik steht damit vor einem Regierungswechsel von der Fortschrittspartei zur Kuomintang, die bereits im Parlament die Mehrheit stellt.

Nach zwei Amtszeiten durfte der bisherige Präsident Chen Shui-bian nicht mehr antreten. Er wird sein Amt am 20. Mai an seinen Nachfolger Ma Ying-jeou übergeben. Der frühere Justizminister und langjährige Bürgermeister der Metropole Taipeh plädiert für eine stärkere Ausweitung der Handelsbeziehungen zu Festlandchina, eine Aufhebung des jahrzehntealten Verbots direkter Flug- und Schiffsverbindungen und einen «gemeinsamen Markt» mit China, damit die schwächelnde Wirtschaft Taiwans stärker vom Boom in China profitieren kann.

Anders als der zur Unabhängigkeit tendierende bisherige Präsident Chen Shui-bian nimmt Ma Ying-jeou eine eher gemäßigte Haltung gegenüber Peking ein. In seiner Reaktionen auf die Niederschlagung der Proteste in Tibet hatte Ma Ying-jeou aber eine harte Linie verfolgt und einen möglichen Boykott der Olympischen Spiele nicht ausgeschlossen. Sein Konkurrent, Ex-Ministerpräsident Hsieh, schien kurz vor der Wahl seinen Rückstand noch aufholen zu können, scheiterte dann aber doch deutlicher als erwartet.

Der scheidende Präsident Chen Shui-bian hatte die Wähler aufgerufen, denjenigen zu wählen, «der Taiwans Sicherheit und Souveränität schützen und verhindern kann, dass Taiwan ein zweites Hongkong, ein zweites Tibet oder eine chinesische Sonderzone wird». Ängste, dass Taiwan bei einer stärkeren Annäherung an China einmal ein ähnliches Schicksal wie Tibet ereilen könnte, haben die Wähler offenbar nicht abgehalten, Ma Ying-jeou zu wählen. Der neue Präsident will die Spannungen mit Chinas kommunistischer Führung abbauen. Der Kurs des bisherigen Präsidenten Chen Shui-bian, Taiwan auch formell von China abzurücken und seine Eigenständigkeit zu betonen, hatte in Peking zu großer Verärgerung geführt. Deswegen dürfte nach Einschätzung von Beobachtern die Wahl von Ma Ying-jeou in Peking mit Erleichterung aufgenommen werden.