Bundesregierung reagiert auf Putin-Aussage gelassen

2007/04/27 14:10

Pressemeldung von:

ANCOSO Development GmbH

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat auf die Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer möglichen Aussetzung des KSE-Rüstungskontrollvertrags durch sein Land betont gelassen reagiert.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Freitag zwar, dass aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) «Drohnungen nicht weiterhelfen». Gleichzeitig soll aber mit Moskau weiter in einem Klima des Vertrauens der Dialog zu allen Fragen weitergeführt werden. Steg verwies darauf, dass sich Merkel mit Putin Mitte Mai in Samara in Russland zu

Bundesregierung reagiert auf Putin-Aussage gelassen

Russland Präsident Wladimir Putin mit Veteranen bei einer Militärparade in Moskau.

EU-Russland- Konsultationen treffen werde.

Putin hatte am Donnerstag in Moskau ein Moratorium des Rüstungskontrollvertrags mit dem schleppenden Ratifizierungsverfahren des Abkommens durch NATO-Länder und mit den US-Plänen für ein neues Raketenabwehrsystem begründet. Für das Berliner Außenministerium betonte der Sprecher des Amts, Martin Jäger, dass keine falsche thematischen Abhängigkeiten geschaffen werden dürften. Auch er sprach davon, dass weiter das «enge und vertrauensvolle Gespräch» gesucht werden müsse.

Jäger übernahm auch die Einschätzung der NATO, wo die Rede Putins am Rande eines informellen Außenministertreffens in Oslo bereits zuvor als «undeutlich» eingestuft wurde. «Einzelheiten der Ankündigung sind unklar», sagte der Sprecher von Außenminister Frank- Walter Steinmeier. Offenkundig sei, dass die russische Seite mit dem KSE-Vertrag ein Problem habe.