Bundesregierung warnt vor Panikmache bei Riester-Rente

Die Bundesregierung und Ex-Arbeitsminister Walter Riester (SPD) haben vor Panikmache bei der staatlich geförderten Riester-Rente gewarnt. Riester warf dem ARD-Magazin «Monitor» vor, mit verzerrten Behauptungen eine «gnadenlose Verunsicherung geringverdienender Menschen» zu betreiben. Das Magazin hatte berichtet, für viele Geringverdiener lohne sich das Modell nicht, weil sie im Alter sowieso von der Grundsicherung leben müssten. Riester sagte, diese Botschaft an junge Leute sei «eine Katastrophe». Der Sprecher von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), Stefan Giffeler, sprach von

«verzerrten und unseriösen» Argumenten und Berechnungen: «Riestern lohnt sich für alle.» Aktuell gibt es fast 10 Millionen Riester-Verträge.

Giffeler sagte, die Argumentation von «Monitor», Geringverdiener könnten für das Alter statt auf Riester gleich auf die Grundsicherung (früher Sozialhilfe) setzen, sei zynisch. Mit dieser Einstellung könnte man sofort aufhören zu sparen und zu arbeiten und sich voll und ganz auf den Staat verlassen. Die Regierung setze gerade auf die Eigenverantwortung der Bürger, um Altersarmut zu verhindern: «Mit den drei Säulen Gesetzliche Rentenversicherung, private Altersvorsorge und betriebliche Alterssicherung verfügt Deutschland über ein stabiles, belastbares, flexibles und zukunftsfähiges Renten- und Altersvorsorgesystem.»

Wer in die gesetzliche Rente und zusätzlich bei Riester einzahle, habe bereits nach 20 Jahren bei seinen Ansprüchen das Niveau der Grundsicherung erreicht, sagte Giffeler. Außerdem müssten bei der Berechnung das gesamte Erwerbsleben und verschiedene Einkommensarten berücksichtigt werden. Die Darstellung von «Monitor» verzerre die Wirklichkeit. Aktuell bezögen nur zwei Prozent der Rentner Grundsicherung.

Der SPD-Abgeordnete Riester, von 1998 bis 2002 in der Regierung Schröder Arbeitsminister, sagte in der ARD, die nach ihm benannte Rente werde weder von der Grundsicherung abgezogen noch auf diese aufgeschlagen. Ob jemand Grundsicherung bekomme, hänge von seiner Bedürftigkeit im Alter ab. Riester warf «Monitor» vor, von ihm vorgebrachte Gegenargumente in dem Beitrag unterdrückt zu haben. Dies sei ein «ungeheuerlicher Vorgang».

Bis Ende September 2007 gab es nach Angaben des Bundes insgesamt 9,7 Millionen Riester-Verträge. Seit Jahresbeginn ist die Riester- Vorsorge noch lohnender: Für alle Riester-Sparer hat sich die Grundzulage auf 154 Euro und die Kinderzulage auf 185 Euro jährlich erhöht. Für neugeborene Kinder beträgt die Zulage jetzt 300 Euro pro Jahr. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund ist die Riester-Rente gerade für Menschen mit geringem Einkommen attraktiv. Geringverdiener könnten Förderquoten bis zu 90 Prozent erreichen.