Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft

DPolG Fachverbandsvorsitzender, Hans-Joachim Zastrow mit überragender Mehrheit im Bundesvorstand bestätigt. Bundesinnenminister Dr. Schäuble will das geänderte Bundespolizeigesetz zum 01. Januar 2008 durchbringen:

Der Lübecker, Hans-Joachim Zastrow, Vorsitzender des Fachverbandes Bundespolizei in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), wurde von den Delegierten des vom 17. bis 19. September in Berlin durchgeführten DPolG-Bundeskongresses mit überragender Mehrheit erneut in den Bundesvorstand gewählt. Zastrow vertritt bereits in der 4. Legislatur die Interessen der

Bundespolizei im Bundesvorstand der Polizeigewerkschaft. Der 3-tägige Kongress unter dem Motto „Sicherheit ist kostbar“ beschäftigte sich insbesondere mit der Situation der Polizei in Deutschland und der Lage der Inneren Sicherheit.

Dabei positionierten sich die Delegierten auch zu wichtigen Sicherheitsfragen im Bund. So sprach sich die DPolG erneut gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren aus und stellte klar, dass auch bei der immer häufigeren Verwendung der Bundespolizei bei Auslandseinsätzen an der bisherigen Freiwillig bei der Verwendung außerhalb Deutschlands festgehalten werden soll. Dennoch hat die DPolG beschlossen, ihr bereits bestehendes Engagement auf europäischer Ebene weiter auszubauen. Auch Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, gratulierte dem wiedergewählten Bundespolizisten Hans-Joachim Zastrow und zeigte sich auch für zukünftige konstruktive Gespräche offen. In Sachen Neuorganisation der Bundespolizei teilte der Minister dem Fachverbandsvorsitzenden mit, dass er den Gesetzentwurf zur entsprechenden 3. Änderung des Bundespolizeigesetzes heute in den Deutschen Bundestag einbringen werde.

Trotz aus den Reihen der SPD Bundestagsfraktion angekündigtem weiteren Gesprächsbedarf, will der Bundesinnenminister an seinem Fahrplan, das Gesetz am 01.01.2008 in Kraft treten zu lassen, festhalten. Für die Bundespolizei bedeutet dieses, dass ab diesem Tag die neue Struktur der Bundespolizei, mit nur noch einem Bundespolizeipräsidium als Bundesoberbehörde, weiteren 9 Bundespolizeidirektionen, der Bundespolizeiakademie, 10 Bundespolizeiabteilungen und deutlich weniger Bundespolizeiinspektionen als bisher, Wirkungskraft erlangt. Die bisherigen Bundespolizeiämter wird es dann nicht mehr geben. Zastrow warnt davor die neue Struktur übereilt einzunehmen. Es gelte nicht einen neuen Rekord bei der Umsetzung der Neuorganisation aufzustellen, sondern Strukturen zu schaffen, die garantieren, dass die Bundespolizei auch zukünftig flächendeckend im Grenzraum, auf den Flughäfen und in den Bahnhöfen präsent ist.