Bundeskabinett will Gesundheitsreform beschließen

Berlin (dpa) - Nach monatelangem Streit in der großen Koalition wird das Bundeskabinett heute den Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform beschließen. Mit ihr will die Regierung zumindest mittelfristig eine medizinisch hochwertige Krankenversorgung für alle Bevölkerungsschichten sicherstellen.

Allerdings gibt es gegen das Vorhaben weiter viel Kritik. Die SPD steht nach den Worten ihres Vorsitzenden Kurt Beck trotz kritischer Stimmen zuverlässig zur Gesundheitsreform. «Natürlich gibt es Skepsis an mancher Stelle. Aber die SPD ist nicht gespalten, sondern absolut

verlässlich», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch). «Es sind Reformen zu machen, und wer sich dem verweigert, versündigt sich an der Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates.»

«Ohne wesentliche Veränderungen ist dieses Gesetz sehr problematisch», sagte hingegen der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach der «Frankfurter Rundschau» (Mittwoch). So sei der Gesundheitsfonds «für die Versicherten kein Gewinn, und er entlastet auch nicht die Arbeitgeber». In den parlamentarischen Beratungen müsse es «vor allem darum gehen, bei der Einführung des Fonds dessen Schaden zu begrenzen».

Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg erhob Vorwürfe in Richtung Union. «Einzelne Abgeordnete der CDU waren ganz gezielt darauf angesetzt, dem Versicherungsmarkt neue Felder zu erschließen. Da wurden teilweise Argumentationen der Privatversicherungen eins zu eins vorgelesen», sagte Wodarg der «Thüringer Allgemeinen» (Mittwoch). Die Private Krankenversicherung habe «so eine gute Lobby, dass sie nichts zusetzen muss».

Wodarg bezweifelte, dass die Gesundheitsreform im Bundestag von einer Mehrheit der SPD-Fraktion getragen werden wird. «Die Zustimmung wird noch weiter sinken.» Am Freitag wird die umstrittene Reform in erster Lesung im Bundestag beraten. Das Gesetz soll am 1. April 2007 in Kraft treten.

Für Sachsens Gesundheitsministerin Helma Orosz (CDU) ist der Gesetzentwurf «nicht hinnehmbar». Sie sehe eine klare Benachteiligung für Sachsen und fordere «eine deutliche Nachbesserung», sagte sie der «Thüringer Allgemeinen» (Mittwoch). Sachsen befürchtet auf Grund des geplanten Schuldenabbaus der gesetzlichen Kassen steigende Beiträge und Standortnachteile für die Region. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat mit Hinweis auf Sachsen länderspezifische Sonderregelungen ausgeschlossen.

Der Chef der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, erwartet als Folge der Reform eine Pleitewelle unter den Kassen. Er sagte der Zeitung «Die Welt» (Mittwoch): «Wir werden Massenwanderungen von Versicherten erleben. Für viele Kassen stellt sich dann schnell die Existenzfrage. Auch große Kassen werden kollabieren. (...) In zehn Jahren haben wir nur noch drei, vier Anbieter. Für die Versicherten ist das die schlechteste aller Lösungen.»

Die Reform hatte gestern (Dienstag) trotz Dutzender Gegenstimmen in der großen Koalition und Boykott-Drohungen der Ärzteschaft eine wichtige Hürde genommen. Nach Änderungen bis zur letzten Minute brachten die Fraktionen von Union und SPD das Riesenprojekt in den Bundestag ein. Teilnehmer sprachen von rund 20 Nein-Stimmen bei der Union und weniger als 20 bis mehr als 40 bei der SPD.

Auf einem Sonder-Ärztetag warnten Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe und der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, vor drastisch rationierter Medizin.