Briefmonopole in der EU sollen 2009 fallen

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will die verbleibenden
Briefmonopole zum 1. Januar 2009 endgültig abschaffen. Mehr Wettbewerb werde zu einem zuverlässigeren Service für Normalbürger und Unternehmen führen, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.

Unter den Staaten der Europäischen Union ist die vollständige Marktöffnung umstritten, eine Mehrheit mit Frankreich und Italien an der Spitze bremst. Deutschland gehört hingegen zu den Vorreitern - hier soll das Briefmonopol bereits Ende 2007 auslaufen.

Es stehen nun unter der am kommenden Jahreswechsel

beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft harte Verhandlungen unter den EU- Staaten an. Auch das EU-Parlament ist einbezogen. Der verantwortliche EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy erwartet, dass unter deutscher Präsidentschaft «entscheidende Fortschritte» gemacht werden. Er warnte EU-Staaten und Europaparlamentarier ausdrücklich, das Projekt nach dem Vorbild der EU-Dienstleistungsrichtlinie zu verwässern: «Das wäre ein Signal, dass man keine offenen Märkte, sondern Rückschritte will.»

Bei der bisherigen EU-Postgesetzgebung war der Termin 2009 bisher zwar als Ziel genannt worden; dies war jedoch nicht verbindlich. Die Deutsche Post dringt darauf, dass die Märkte im Gleichschritt geöffnet werden und die Postmonopole somit in allen Ländern gleichzeitig fallen. Postchef Klaus Zumwinkel hatte am Dienstag bei einer Branchentagung zugesichert, dass mit der Liberalisierung die Zahl der Postfilialen und Briefkästen in Deutschland nicht verringert wird.

Nach dem Willen der Kommission soll die flächendeckende Post- Versorgung, der so genannte Universaldienst, abgesichert werden. Jeder EU-Bürger behalte das Recht, dass die Post an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeliefert und abgeholt wird. Es werde dabei bleiben, dass die Anbieter des Universaldienstes Briefmarken verkaufen werden. Hingegen sei es unwahrscheinlich, dass neue Konkurrenten der früheren Postmonopolisten Briefmarken ausgeben werden. Niedrige Preise durch mehr Konkurrenz dürften nach Einschätzung der Kommission vor allem Unternehmen zu Gute kommen.

Die EU-Staaten sollen die Möglichkeit erhalten, zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung Subventionen zu geben oder Fonds einzurichten. Um die Finanzierung des Universaldienstes dürfte es nach Meinung von Beobachtern harte Verhandlungen geben, so fordert die französische Post zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen eine direkte Entschädigung von neuen Konkurrenten, die die Grundversorgung selbst nicht anbieten.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) äußerte sich erfreut über die Entscheidung. «Alle Postdienstunternehmen müssen gleiche Marktzutrittschancen im europäischen Binnenmarkt haben. Ich erhoffe mir von einem intensiveren Wettbewerb im Postbereich auf europäischer Ebene niedrigere Preise und verbesserte Qualitäten für die privaten und gewerblichen Kunden», sagte er in Berlin. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen sei dabei zu keinem Zeitpunkt gefährdet und könne auch ohne Monopol gesichert werden.