Birmas Opposition klagt über massiven Wahlbetrug

Birmas Opposition hat der Regierung bei dem umstrittenen Verfassungsreferendum am Samstag massiven Wahlbetrug vorgeworfen. Bei der Stimmabgabe - eine Woche nach dem verheerenden Zyklon - seien Wähler bedroht und eingeschüchtert und zu Ja-Stimmen gezwungen worden. Das berichtete die «US-Kampagne für Birma» nach Kontakten mit Wahlbeobachtern der Oppositionspartei Nationalliga für Demokratie (NLD).

Die Junta stellte unterdessen einen überwältigenden Sieg in Aussicht. Fast 100 Prozent der Wähler in Kokogyun bei Rangun hätten mit Ja gestimmt, 90 Prozent in der Region Mandalay

und 95 Prozent in der Shan-Region, sagte ein Beamter in Rangun «vertraulich» der Deutschen Presse-Agentur dpa. In 47 Bezirken, die von dem Zyklon verwüstet worden sind, soll in zwei Wochen nachgewählt werden. Erst danach wird das Ergebnis veröffentlicht. Die Junta hatte alle Appelle aus dem Ausland ignoriert, das Referendum zu verschieben und sich zuerst um die 1,5 Millionen Zyklon-Überlebenden zu kümmern.

«Wir bekamen einen Zettel in die Hand, auf dem wir unterschreiben mussten, dass wir gewählt hatten», berichtete ein junger Mann dem Fernsehsender ChannelNewsAsia anschließend. «Das Kreuzchen bei Ja haben die Leute im Wahllokal gemacht.» NLD-Mitglieder berichteten der US-Kampagne für Birma, im Bezirk Kyone Pyaw in der Irrawaddy-Region seien seit Freitag Lautsprecherwagen durch die Straßen gefahren, die bei Nein-Stimmen Haft- und Geldstrafen androhten. Im Karen-Gebiet hätten Wähler bei der Ankunft im Wahllokal festgestellt, dass in ihrem Namen schon gewählt worden war. Im Pegu-Bezirk rund 100 Kilometer nördlich von Rangun hätten die Leiter der Wahllokale darauf bestanden, dass die Menschen vor ihren Augen mit Ja stimmten.

In einem Wahllokal mit 412 abgegebenen Stimmen sei zunächst öffentlich ausgezählt worden, berichteten die Beobachter. Nachdem nur 15 Stimmen für und 37 gegen die Verfassung registriert worden waren, sei die Auszählung abgebrochen und hinter verschlossenen Türen fortgesetzt worden. «Das Referendum war unfair, wie wir vorausgesehen hatten», schrieb der Leiter der Kampagne, Aung Din. Die Opposition werde trotz Einschüchterungen nicht ruhen und den Wahlbetrug offenlegen. «Der Widerstand geht weiter», schrieb er.

Bei der Abstimmung geht es um eine Verfassung, mit der das seit 1962 regierende Militär seine tragende Rolle im Staat legitimieren will. Nach der neuen Verfassung bleiben bei den für 2010 geplanten Wahlen ein Viertel der Parlamentssitze dem Militär vorbehalten, ebenso mehrere Kabinettsposten. Die populäre Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, die unter Hausarrest steht, darf nicht antreten. Dafür wurde eigens ein Paragraf geschaffen, der Menschen, die mit Ausländern verheiratet waren, politische Ämter verbietet. Suu Kyis gestorbener Mann war Brite. Sie hatte die ignorierte Wahl 1990 haushoch gewonnen und ein Jahr später den Friedensnobelpreis bekommen.