BMF: Regierung einig über Fortsetzung von Konsolidierungskurs

2007/03/24 06:37

Pressemeldung von:

Dow Jones Newswires

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat sich bei einem Spitzentreffen zum Haushalt 2008 einig über die Fortsetzung des Sparkurses gezeigt. "Alle Gesprächsteilnehmer sind sich darüber einig, dass auch in Zeiten konjunkturbedingt erfreulicher Steuermehreinnahmen ein Abrücken von einem konsequenten Konsolidierungskurs nicht angezeigt sei", erklärte das Bundesfinanzministerium (BMF) am Freitag nach dem Treffen, bei dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Franz Müntefering und Kanzleramtschef Thomas de Maiziere die aktuelle Lage des

Haushaltsaufstellungsverfahrens vorgestellt haben.

Entscheidend für eine erfolgreiche gestaltende Finanzpolitik sei es vielmehr, dass vorrangige Projekte von nachrangigen unterschieden würden. "Zu den noch festzulegenden haushaltspolitischen Schwerpunkten zählt in jedem Fall die nachhaltige Senkung des Haushaltsdefizits", unterstrich das BMF. Nur ein solider Haushalt könne die Basis für die Finanzierung strukturell notwendiger Zukunftsprojekte schaffen. "Die Bundeskanzlerin hat den Bundesfinanzminister gebeten, auf dieser Basis seine erfolgreiche Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltes 2008 in den nächsten Monaten fortzusetzen," berichtete das Ministerium.

Bei der Spitzenunterredung sei auch über die haushälterischen Folgen erfolgter Gesetzesänderungen, die Haushaltsanmeldungen der Ressorts sowie die Einnahmesituation des Bundes gesprochen worden. Die Besprechung habe der ersten Information und nicht der abschließenden Beschlussfassung gedient, unterstrich das BMF. Für diese müsse zunächst das Ergebnis der Steuerschätzung im Mai 2007 abgewartet werden.

DJG/ank/apo