Aufstand gegen Sarkozys «monarchistische Tendenzen»

In einem beispiellosen Aufruf zur «republikanischen Wachsamkeit» haben führende französische Politiker der Linken, Grünen und nationalen Konservativen sich gegen «monarchistische Tendenzen» von Präsident Nicolas Sarkozy gewandt. Zu den Unterzeichnern gehören die Präsidentschaftskandidaten 2007 der Sozialisten und des Zentrums, Ségolène Royal und François Bayrou, sowie der neogaullistische Altpremier Dominique de Villepin und der frühere Mitarbeiter von General Charles de Gaulle Pierre Lefranc. Premierminister François Fillon nannte den Aufruf am Freitag in Laval

«antidemokratisch» und sprach von einer «Hexenjagd auf den Präsidenten der Republik».

Der Appell wurde vom Magazin «Marianne» veröffentlicht. Darin wird Sarkozy namentlich nicht erwähnt, ist aber als Adressat klar erkennbar. Die Unterzeichner wenden sich gegen eine «rein persönliche Form der Macht, die an eine Wahlmonarchie grenzt». Sie verteidigen die Prinzipien der Trennung von Staat und Kirche, der Freiheit der Presse und des Pluralismus der Information sowie einer «würdigen Außenpolitik» zum Aufbau eines Europas, das die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bestehe.

Sarkozy will ein Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat von 1903 reformieren und der Religion wieder mehr Bedeutung verschaffen. Ihm wird von seinen Widersachern Einflussnahme auf die Presse unterstellt. Seine Aufwertung des libyschen Revolutionsführers Muammar el Gaddafi und sein Projekt einer Mittelmeerunion stoßen auf Kritik.