Arbeitslosengeld: SPD und Union streiten um soziale Vorreiterrolle

Berlin (dpa) - Die Debatte über das
Arbeitslosengeld I (ALG I) entwickelt sich mehr und mehr zum Koalitionsstreit um die Vorreiterrolle beim Thema Soziale Gerechtigkeit. Inhaltlich gab es in der Diskussion am Samstag kaum Bewegung - stattdessen nannten Union und SPD ihre eigenen Pläne sozial und attackierten den Koalitionspartner.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der die Debatte mit seinen Vorschlägen zum Arbeitslosengeld (ALG) angeheizt hatte, warf Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) «hilflose Polemik» vor. Der Bundesarbeitsminister

hatte mit Spott auf die unionsinterne Debatte über eine sozialere Ausrichtung der Reformpolitik reagiert. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) übte Kritik an der generellen Reformfähigkeit der großen Koalition.

Rüttgers will durchsetzen, dass das ALG I nach 40 Beitragsjahren zwei Jahre bezahlt wird statt wie derzeit maximal 18 Monate. In Absprache mit der Bundespartei will er dies beim CDU-Parteitag Ende des Monats in Dresden zur Abstimmung stellen.

Aus der CSU kamen am Samstag dazu widersprüchliche Signale. Die SPD lehnt den Vorstoß strikt ab. Nur der saarländische SPD- Vorsitzende Heiko Maas forderte eine Rückkehr zur früheren ALG-I- Regelung einer altersabhängigen Bezugsdauer bis 32 Monate. Zur Finanzierung solle der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weniger stark gesenkt werden als geplant.

Rüttgers verlangte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Generalrevision der Hartz-Gesetze auch gegen den Willen der SPD zur Regierungspolitik zu machen. Dem «Spiegel» sagte er, die CDU habe die kleinen Leute aus dem Blick verloren. Seine Initiative werde beim CDU-Parteitag eine Mehrheit finden. «Dann gibt es eine klare Grundlage für die Verhandlungen mit der SPD über die Reform des Arbeitsmarktes.» Münteferings Polemik zeige: «Wir haben die Sozialdemokraten an ihrer empfindlichsten Stelle getroffen.»

In der «Bild am Sonntag» hatte Müntefering zu Rüttgers' Forderung nach einem sozialeren CDU-Kurs gespottet: «Vor einem Jahr machte die Union jedenfalls noch voll auf Westerwelle - und wir mussten verhindern, dass die aus dem Sozialstaat Kleinholz machen. Heute eifern einige in der Union wie Jürgen Rüttgers Gysi und Lafontaine nach.»

Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff wandte sich gegen die Rüttgers-Pläne. «Die Reformbeschlüsse des Leipziger Bundesparteitags 2003 sind nach wie vor richtig», sagte er der «Neuen Presse» (Samstag). Weniger Staat, weniger Bürokratie, ein faires Steuersystem, aktive Arbeitsmarktpolitik und die Reform der sozialen Sicherungssysteme seien Voraussetzung für mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) stellte sich hinter Rüttgers. In der «Welt am Sonntag» nannte er dies eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. «Dass hier die SPD, die sich ja die soziale Gerechtigkeit besonders zuschreibt, jede Diskussion verweigert, kann nicht das letzte Wort sein». Die Politik müsse Ergebnisse korrigieren können, die dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen widersprächen.

Dagegen distanzierte sich CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erneut von Rüttgers. Beim ALG I gebe es keinen finanziellen Spielraum für mehr Leistungen, sagte er im RBB-Inforadio. Der arbeits- und sozialpolitische CSU-Landesgruppensprecher Max Straubinger nannte in der «Berliner Zeitung» die jetzige Regelung «sozial ausgewogen». Auch die CDU/CSU-Fraktionsführung ging auf Distanz: «Änderungswünsche haben überhaupt nur dann eine Chance, wenn sie kostenneutral ausgestaltet werden», ließ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) auf Anfrage mitteilen.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sieht die Union in dieser Frage vor einer «Zerreißprobe». Sie müsse «sich entscheiden zwischen marktradikalen Positionen, die sie einst beschlossen hatte, der nüchternen, verantwortlichen Regierungspolitik und dem Wiedererstehen Blümscher Positionen», sagte Beck der «Passauer Neuen Presse».