Analyse: Putin-Gegner trotzen der Staatsmacht

Moskau (dpa) - Das Moskauer Stadtzentrum glich einer Festung.
Mindestens 9000 Polizisten aus den Weiten des Riesenreiches zog die Staatsmacht rund um den Puschkin-Platz zusammen, um mit allen Mitteln die Kundgebung gegen Präsident Wladimir Putin zu verhindern. Erst wurden beim so genannten Marsch der Dissidenten die Organisatoren wie Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow festgenommen, dann gingen Schlagstöcke auf die Demonstranten nieder. Doch die Opposition zog trotzdem mit wehenden Fahnen durch die Innenstadt.

Pünktlich um 12 Uhr drängten sich auf den schmalen

Bürgersteigen rund um den Puschkin-Platz die Unzufriedenen: junge Menschen, Rentner und Bürgerrechtler, eingekesselt von Verbänden der Einsatzpolizei OMON. Mit massiver Gewalt drängten die Uniformierten die Demonstranten zurück.
Dicht an dicht geparkte Militärfahrzeuge ließen keine Lücke für die Regierungsgegner. Aber über den Köpfen des Polizistenheeres blieb noch Platz für Protest: Auf einem Häuserdach am Puschkin-Platz ließ ein Aktivist die Flagge einer verbotenen Jugendbewegung wehen. «Wir haben es geschafft», sagte eine Teilnehmerin mit einem tiefen Gefühl der Genugtuung. «Das Bild spricht doch für sich», rief die ältere Dame vor der Front der Einsatzpolizisten. Kasparow wertete den massiven Polizeieinsatz als ein Zeichen der «inneren Schwäche des Regimes».

Vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen im Winter verschärft sich das politische Klima in Russland spürbar. Die Behörden hatten unmissverständlich klar gemacht, dass sie einen Protestmarsch mitten durch Moskau nicht dulden würden. Der Aufruf des im Londoner Exil lebenden Milliardär Boris Beresowski zur Palastrevolte im Kreml heizte die Spannungen zum Wochenende zusätzlich an. Es ist in Russland eigentlich nichts neues, dass Menschenrechtler, Liberale und an den Rand gedrängte Oligarchen Demokratieverstöße anprangern. Doch selten provozierte die Opposition in Moskau eine derartig heftige Reaktion des Staatsapparates. Die Polizeigewalt überraschte selbst altgediente Regimekritiker. «Es wurde aufs Gröbste gegen die Menschenrechte verstoßen», sagte die 79-jährige Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Alexejewa, die schon zu Sowjetzeiten für die Einhaltung der Menschenrechte stritt. Putin habe die Gesetze derart verschärft, dass beinahe jede öffentliche Kritik an den herrschenden Zuständen als Straftat geahndet werden könne, kritisieren seine Gegner.

Die Sprechchöre der Putin-Gegner in Moskau und Beresowskis Störfeuer aus dem fernen London reizen den Kreml in einer schwierigen politischen Phase. Putin kommt nach Einschätzung von Beobachtern bei der Suche nach einem geeigneten Nachfolger nicht recht voran. Immer wieder wird er von Vertrauten gedrängt, die Verfassung zu ändern und im März 2008 für eine dritte Amtszeit anzutreten. Bislang ist es Politikern wie Kasparow oder dem Ex-Regierungschef Michail Kasjanow nicht gelungen, die innenpolitische Unklarheit für sich zu nutzen. In Umfragen erhalten selbst die bekanntesten Putin-Kritiker kaum Zustimmung in der Bevölkerung. Dass sie ein Bündnis mit radikalen Gruppierungen wie den Nationalbolschewiken eingegangen sind, hat den Liberalen zudem Kritik im eigenen Lager eingebracht.

Der massive Staatseinsatz gegen die friedliche Opposition hat aber auch in Teilen der Bevölkerung für Unmut gesorgt, die mit Kasparow oder Kasjanow nichts am Hut haben. «Wir sind gekommen, weil wir gegen das Demonstrationsverbot an sich protestieren wollen», sagten Passanten am Rande der Kundgebung. Ernsthafte Signale für eine Massenbewegung des zivilen Ungehorsams wie Ende 2004 in der Ukraine sind aber nicht zu erkennen.