Analyse: NATO-"Falken" setzten sich nicht durch

Niemand sprach von einer historischen Stunde. Die Außenminister der 26 NATO-Staaten redeten in Brüssel gut vier Stunden lang über Russland, Georgien und die Allianz. Dann hatte die NATO einen Wendepunkt in ihrer Geschichte erreicht, von dem aber niemand viel Aufhebens machen wollte. Dem Nordatlantischen Bündnis war die bisherige Gewissheit abhandengekommen, Russland sei nach dem Ende des Kalten Krieges vor knapp 20 Jahren auf dem besten Weg, ein zuverlässiger Partner, vielleicht gar ein Freund, zu werden. Die Deutung des Moskauer Vorgehens gegen den kleinen prowestlichen Nachbarn Georgien

fiel allerdings je nach historischer Erfahrung, geografischer Lage und politischem Hauptinteresse unterschiedlich aus.

«Der Konflikt ist klar, erste Antworten sind gegeben. Aber dies ist weder das Ende des Konfliktes noch das Ende der Diskussion innerhalb der NATO», konstatierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Ratlosigkeit überschattete die Beratungen im Bündnis. Ein «erstaunliches Maß an Übereinstimmung» habe es gegeben, fand der deutsche Außenminister. In der Tat hatten sich die Falken innerhalb des Bündnisses - vor allem die baltischen Staaten sowie Tschechien und Polen - nicht durchsetzen können.

Der NATO-Russland-Rat, Aushängeschild des einst so guten Verhältnisses zwischen Moskau und Brüssel, wurde nicht abgeschafft. Es wurde keine Verteidigungsplanung für den Fall in Auftrag gegeben, dass die einstigen Mitglieder des Warschauer Pakts, die jetzt zur NATO gehören, angegriffen werden. Zwar wurde das Versprechen vom April in Bukarest, wonach Georgien und die Ukraine eines Tages Mitglied des Bündnisses werden, wiederholt - doch eine Beschleunigung der Aufnahme soll es nicht geben. Die Minister beließen es bei Gesten der Solidarität - von der Entsendung von Experten bis hin zu einer demonstrativen Sitzung des NATO-Rats im September in Tiflis.

Die Aussetzung von Beratungen des NATO-Russland-Rats (NRC) illustrierte das Dilemma: Sie gilt nur, solange noch russische Besatzungstruppen in Georgien sind. Danach will - und muss - man wieder miteinander sprechen. Eine Isolation Russlands sei nicht beabsichtigt, unterstrich auch US-Außenministerin Condoleezza Rice. Der NRC sei «kein Schönwettergremium» sagte auch Steinmeier. Gerade in schwierigem Fahrwasser werde er gebraucht.

Russland hat - das war in der Ministerrunde weitgehend Konsens - mit dem Einmarsch in Georgien gezeigt, dass es nicht länger mitansehen mag, wie einstige Teile der Sowjetunion sich um einen Beitritt zur NATO bemühen. Moskaus Versuch, «eine neue Trennlinie durch Europa zu ziehen» (so US-Außenministerin Rice) könne nicht hingenommen werden. Die einst zur UdSSR und jetzt zu NATO und EU gehörenden baltischen Staaten sind über die Demonstration der Moskauer Macht ebenso entsetzt wie die Ukraine. Vor allem der Wunsch der ukrainischen Regierung nach NATO-Beitritt - für den es im Land selbst freilich keine Mehrheit gibt - würde nach den Erfahrungen mit Georgien eine Zerreißprobe für das Bündnis und seine Beziehung zu Russland werden.

Die Möglichkeiten zum Handeln sind freilich begrenzt, auch für die NATO. Russland ist ein strategischer Partner des Westens: Das reicht von der Bedeutung der Gas- und Öllieferungen bis hin zu fast allen großen Krisen dieser Welt - vom Nahen Osten über den Iran bin nach Afghanistan. Allerorten sind auch die NATO-Mitglieder auf Einvernehmen mit Moskau angewiesen. Die Empörung des russischen NATO-Botschafters Dmitri Rogosin hielt sich nach dem Treffen in Brüssel denn auch in Grenzen. «Der Berg hat gekreißt und ein Mäuslein geboren«, höhnte er. Und setzte beruhigend hinzu: «Dies ist nicht der Beginn eines neuen Kalten Krieges.»