Analyse: Lange Gesichter bei der Bahn

Der Jubel war zunächst eher verhalten, als das Sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz am Freitag der Lokführergewerkschaft GDL auf ganzer Linie Recht gab. Es schien fast so, als konnten die Gewerkschafter im Saal ihr Glück nicht fassen. Dann fielen sich GDL-Chef Manfred Schell und sein Vize Claus Weselsky in die Arme. «Wir werden das Urteil mit Freude auskosten», sagte Schell anschließend. In der kommenden Woche wolle die Gewerkschaft über weitere Streik-Schritte entscheiden. Lange Gesichter dagegen bei den Bahn-Vertretern. «Das ist ein schlechter Tag für unsere Kunden», sagte

ihr Verhandlungsführer in den Tarifgesprächen, Werner Bayreuther. Die Bahn wolle das Urteil, das der GDL voll umfänglich Recht gab, nun genau prüfen, um eventuelle weitere Schritte einzuleiten.

In der gut vierstündigen Verhandlung lieferten sich Bahn und GDL zum Teil heftige Wortgefechte. «Eine kleine Gewerkschaft will den Verkehr im ganzen Land lahmlegen», sagte Bahn-Anwalt Thomas Ubber. Minutiös legte Tarifverhandlungsführer Bayreuther dar, welche Auswirkungen ein flächendeckender Streik haben würde: «6000 Güterzüge und 30 000 Personenzüge sind jeden Tag auf der Strecke.» Die Folgen könne sich jeder selbst ausrechnen. Er warf den Lokführern vor, die Energieversorgung zu gefährden, wenn Kohle nicht mehr zu den Kraftwerken geliefert werde oder der Güterverkehr im Hamburger Hafen zum Erliegen komme. GDL-Anwalt Ulrich Fischer sprach von «haltlosen Horrorszenarien»: «Ich kenne keine Gewerkschaft, die so maßvoll Arbeitskampfmittel einsetzt, wie die GDL.» Zudem sei es die Bahn gewesen, die ein Angebot für Notdienste abgelehnt habe. «Es ist das gute Recht der Beschäftigten, die keine Beamten mehr sein dürfen, zu streiken.» Der Gesetzgeber habe entschieden, die Bahn in ein privatwirtschaftliches Unternehmen umzuwandeln. Dazu gehöre auch, dass die Angestellten streiken dürfen.

«Sie streiken für nichts», warf Bahn-Anwalt Ubber der GDL vor. Sollte die GDL einen eigenständigen Tarifvertrag bekommen, sei dieser wegen des Grundsatzes der Tarifeinheit nicht anwendbar, da bereits ein anderer Vertrag gelte. Auch deshalb sei ein Streik unverhältnismäßig. Dieser Meinung schloss sich das Gericht nicht an. Es sei den Gewerkschaften unbenommen, sich um den Abschluss eines Tarifvertrages zu bemühen und dafür entsprechende Kampfmittel auszuwählen. «Ein Streik, der keinen Schaden verursacht, ist kein Streik. Das ist ein Säuseln im Wind», stellte Anwalt Fischer klar. GDL-Chef Schell, der für die Verhandlung seine Kur unterbrochen hatte, nickte zustimmend. Er warf der Bahn auch vor Gericht ein falsches Spiel vor: Einerseits spiele sie sich als Anwalt der betroffenen Fahrgäste auf, anderseits kehre sie nicht an den Verhandlungstisch zurück. «Die bisherigen Streiks lassen Euch kalt», rief er den Bahn-Vertretern zu.

Das Urteil eröffnet nach Ansicht vieler Experten nun aber auch eine neue Möglichkeit, den Tarifkonflikt zu lösen. Schon vor der Verhandlung hatte GDL-Vize Claus Weselsky angekündigt, dass bei einem positiven Urteil für die Lokführer ein neues Bahnangebot erwartetet werde. Auch soll am Wochenende noch nicht gestreikt werden. «Um der Bahn Zeit zum Nachdenken zu geben.»