Microsoft: Kartellanhörung beginnt in Brüssel

Zwei Mio. Euro Bußgeld drohen täglich, falls Auflagen nicht erfüllt wurden

Die EU-Kommission hat am Donnerstag, in Brüssel mit der zweitägigen Anhörung im Wettbewerbsfall des Softwareriesen Microsoft begonnen. Bei der nicht-öffentlichen Veranstaltung kommen neben dem Redmonder Konzern auch seine Konkurrenten zu Wort. Microsoft wird vorgeworfen, dass das Unternehmen die Auflagen für mehr Wettbewerb aus dem Verfahren von 2004 nicht erfüllt habe. Der Softwarekonzern hat derzeit tägliche fällig werdende Strafen in der Höhe von bis zu zwei Millionen Euro zu befürchten,

wenn aus Sicht der EU-Kommission die Auflagen nicht, zu spät oder nur unzureichend erfüllt wurden. Die EU kam damals zu der Überzeugung, dass Microsoft seine Marktmacht bei Windows ausnutze, um dem Mitbewerb zu schaden.

Microsoft-Anwalt Brad Smith sagte vor Journalisten, dass man die Aufgaben erfüllt habe und bereit sei, mehr zu tun. "Aber wir können das nicht alleine machen. Dazu ist ein Dialog mit der Kommission nötig. Bußgelder sind keine Lösung", so der Anwalt. Doch Microsoft hat nach Einschätzung der Kommission seine Verpflichtung nicht erfüllt, anderen Herstellern von Server-Software ausreichende Informationen über sein Windows-Betriebssystem zur Verfügung zu stellen. Microsoft hatte bereits vor zwei Jahren knapp 500 Millionen Euro Strafe zahlen müssen.

Laut dem Wall Street Journal sollen während des Hearings Unternehmen wie EMC, Starbak, Tandberg und Network Appliance Microsoft zur Seite springen. Die Firmen könnten bestätigen, dass die von Microsoft vorgelegte technische Dokumentation der Kommunikationsschnittstellen für Windows-Server nützlich und hilfreich sei. Der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte jedoch, der in dem Kartellrechtsfall als Treuhänder und technischer Berater eingesetzte britische Computerwissenschaftler Neil Barrett halte die bisher vom Konzern gelieferten technischen Informationen zu Schnittstellen für "völlig nutzlos".

Kritiker erhoffen sich nun auch endlich klare Fronten. "Die Öffentlichkeit wartet auf eine Entscheidung", sagte Joachim Jakobs, Sprecher der Free Software Foundation Europe (FSFE) http://www.fsfe.org, im Gespräch mit pressetext. Kommt Microsoft mit seiner Argumentation durch, bedeute dies "drastische Konsequenzen für europäische Betriebe, die ein heterogenes Netzwerk mit Windows und GNU/Linux betreiben wollen. Diesen Unternehmen wird die Wahlfreiheit genommen. Sie müssen sich über kurz oder lange für eines der beiden Systeme entscheiden", kritisiert die FSFE.

Die FSFE hatte die EU schon im Jahr 2001, als das Verfahren gegen Microsoft eingeleitet wurde, unterstützt und setzt ihre Hoffnungen in einen positiven Ausgang. "Es ist das erste Verfahren in einer Reihe von zwei Dutzend weltweit, in dem Microsoft erstmals empfindlich belangt werden kann", so Jakobs.