Nationalrat hält an einheitlichen Kinderzulagen fest

Der Nationalrat hat am Dienstag nach ausführlicher Diskussion an einheitlichen Kinderzulagen von 200 Franken pro Kind und 250 Franken für Jugendliche in Ausbildung fest gehalten. Gegen den Willen des Ständerates beschloss die Grosse Kammer mit 97 zu 86 Stimmen – deutlicher als in der Frühlingssession –, die Höhe der Zulagen schweizweit zu vereinheitlichen.

Der Nationalrat hatte sich im vergangenen März dafür entschieden, die Mindestzulagen von 200 Franken für jedes Kind und von 250 Franken für Jugendliche bis 25 Jahren in Ausbildung zu vereinheitlichen. Demgegenüber

hatte sich der Ständerat mit Unterstützung von Bundesrat Pascal Couchepin knapp dafür ausgesprochen, die Festlegung der Höhe der Zulage weiterhin den Kantonen zu überlassen.

Parlament tut sich schwer
Am 29. November hielt die Grosse Kammer nun gegen den Willen von SVP und FDP an ihrem ersten Beschluss fest, die Zulagen auf Bundesebene zu vereinheitlichen. Hier gehe es um das Kernstück der Vorlage, sagte Kommissionssprecherin Christine Egerszegi (FDP/AG). Mit 93 zu 92 Stimmen hielt der Nationalrat auch an Kinderzulagen für Selbständigerwerbende fest.

Die Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative von Jacqueline Fankhauser zurück, die vor 14 Jahren eingereicht wurde. Heute sind die Kinderzulagen von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich. Im Durchschnitt betragen sie 185 Franken.

Hohe Kosten – deutlich weniger Schweizer Kinder
In der Debatte rechnete der Gewerkschafter Hugo Fasel (SP) vor, dass ein Kind heute Kosten von 1400 Franken pro Monat verursache. Jacqueline Fehr (SP) sprach von einem Verlust der Kaufkraft der Familien, der zum Beispiel im Tourismus bereits deutlich registriert werde. Seit der Einreichung der Initiative Fankhauser sei im übrigen die jährliche Geburtenzahl in der Schweiz von 90.000 auf 73.000 gefallen. Eine Erhöhung der durchschnittlichen Kinderzulage um 20 Franken werde zwar diesen Trend kaum umdrehen. Fehr: „Ich bin aber überzeugt, dass mit dem, wie wir heute entscheiden, eine Haltung ausgedrückt wird, eine Haltung gegenüber Familien – eine Haltung gegenüber jungen Paaren, die sich überlegen, ob sie eine Familie gründen wollen.“

Zeichen gegen die Initiative nötig
Mit ihrem Rahmengesetz über die Familienzulagen tritt die grosse Kammer gegen die Initiative der Gewerkschaft Travail.Suisse an, die eine Kinderzulage von mindestens 450 Franken fordert. Das Volksbegehren „für fairere Kinderzulagen“ gilt im Parlament als chancenlos.

Im Durchschnitt betragen die Zulagen heute 184 Franken, doch gehen sie von Kanton zu Kanton weit auseinander. Die Arbeitgeber bezahlen dafür rund 4 Milliarden Franken. Die Mehrkosten der jetzt vom Nationalrat deutlicher als im März geschlossenen Lösung, die den Grundsatz „für jedes Kind eine Zulage“ realisieren will, werden auf jährlich 890 Millionen geschätzt. Das Geschäft geht jetzt in die Differenzbereinigung.