"Goldene Aktien" könnten EU-Unternehmen schützen

Unerwünschte Investoren sollen ferngehalten
werden

EU-Kommissar Peter Mandelson will so genannte „Goldene Aktien“ einsetzen, um Schlüsselindustrien vor dem Einfluss unerwünschter staatlicher und privater Investoren zu schützen, wie das Handelsblatt berichtet. Staatliche Fonds aus China, Russland und arabischen Ölstaaten bekunden immer stärkeres Interesse an Beteiligungen in europäischen Unternehmen. Diese Fonds verwalten um die 2.500 Mrd. US-Dollar, wie die Investmentbank Morgan Stanley schätzt. Momentan gibt es Goldene Aktien nur für sicherheitsrelevante

Rüstungsunternehmen. Inhaber einer solchen Aktie haben besondere Privilegien, wie Mehrfachstimmrechte und ein Vetorecht, mit denen der Einstieg unerwünschter Aktionäre verhindert werden kann.

Dies wäre ein Ausweg für den Luftfahrtkonzern EADS, denn so könnte sich Frankreich seinen Einfluss sichern, ohne dass der Staat seine Anteile aufstocken muss. Auch der Verkauf der Siemens-Tochter VDO beweist die Aktualität des Themas. Politiker hatten gefordert, den Autozulieferer nicht an den US-Finanzinvestor Blackstone, sondern an die Continental AG zu verkaufen. Da der Staat in dieser Hinsicht jedoch keinen Einfluss auf die Industrie ausüben kann, ist Siemens nicht an die Wünsche der Politik gebunden.

Bisher wurde das Instrument der Goldenen Aktien noch nicht angewendet, da es eigentlich dem EU-Prinzip des freien Kapitalverkehrs widerspricht, doch es ist der bisher erste Vorschlag, wie man der Politik ein stärkeres Mitspracherecht einräumen könnte. "Wir müssen Wege finden, wie die EU einerseits die Kontrolle über ihre Schlüsselindustrien behält, andererseits aber weiterhin attraktiv bleibt für ausländische Investoren einschließlich staatlicher Fonds", meint Mandelson. Fraglich ist, wer die Privilegien der Goldenen Aktien ausüben darf. Mandelson tritt hier für eine geteilte Zuständigkeit zwischen EU-Kommission und Mitgliedsstaat ein, um zu verhindern, dass Goldene Aktien für staatlichen Protektionismus missbraucht werden. Auch die Auswahlkriterien für schützenswerte Unternehmen sind unklar, da jedes Land andere Branchen als besonders wichtig empfindet.