Die Waadt wagt den religionspolitischen Sprung

Der Kanton Waadt will Reformierte und Katholiken gleichstellen und mit einem zweiten Gesetz auch anderen Religionsgemeinschaften eine offizielle Anerkennung ermöglichen. Gelingt in Lausanne in einem grossen Wurf, was 2003 im Kanton Zürich an Vorbehalten gegen den Islam scheiterte?

Die Waadtländer Regierung hat am Dienstag nach Pfingsten das Paket vorgestellt, das zwei Rahmengesetze (Landeskirchen, Anerkennung von Religionsgemeinschaften) und fünf weitere Gesetze umfasst. Sie setzt die Bestimmungen der im Jahr 2002 von den Vaudois angenommenen neuen Kantonsverfassung in ein

Projekt um, das der zuständige Staatsrat Jean-Claude Mermoud als „historisch und einzigartig“ bezeichnete, das aber manchen noch zu wenig weit geht.

Abschied von der „Eglise nationale“
Nach der Vorlage, die vors Kantonsparlament kommt, verliert die reformierte Landeskirche ihren exklusiven Status als „Eglise nationale“ und wird dem Verband der römisch-katholischen Pfarreien der Waadt gleichgestellt. Die reformierten Pfarrer und Angestellten werden nicht mehr vom Kanton entlöhnt und die Höhe ihres Gehalts bloss noch für zwei Jahre garantiert. Die Staatsbeiträge an die beiden Kirchen werden sich aufgrund ihres Anteils an der Bevölkerung (unter 37 resp. 33 Prozent gesunken) angleichen, was die Reformierten zum Sparen zwingt. Im gemeinnützigen Bereich ihrer Tätigkeit verpflichtet der Staat die Landeskirchen zur Zusammenarbeit.

Partnerschaft: den Juden gewährt…
Die beiden grossen Kirchen werden als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannt. Im Unterschied dazu ist die israelitische Gemeinde gemäss der neuen Verfassung eine „Institution von öffentlichem Interesse“. Sie ist steuerbefreit, kann die Daten ihrer Mitglieder in den Einwohnerregistern abfragen, darf Seelsorge in Spitälern und Gefängnissen leisten und kann aus dem vom Staat gespeisten Fonds („pot commun“) ebenfalls Gelder zur Erbringung von gemeinnützigen Dienstleistungen beziehen.

…und prinzipiell allen Gemeinschaften angeboten
Denselben Status, wie ihn die Juden haben, will der Kanton Waadt künftig auch anderen – grundsätzlich allen – Religionsgemeinschaften gewähren, wenn sie darum ersuchen und seine Bedingungen erfüllen. Im zweiten Rahmengesetz sind diese Bedingungen, die gleichen für alle, festgelegt: Achtung des konfessionellen Friedens, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsordnung, transparente Finanzierung, eine „Rolle“ im öffentlichen Leben des Kantons und die Dauer des Bestehens. Diese Bedingungen schliessen Gemeinschaften aus, die man nicht kennt oder die etwa die Gleichberechtigung der Geschlechter verneinen.

Religiöse Vielfalt
Die religiöse Vielfalt hat auch zwischen Léman und Neuenburgersee stark zugenommen, woraus der Staat für die anerkannten Gemeinschaften die Pflicht zum interreligiösen Dialog ableitet. Er wurde bei der Vorstellung der Vorlagen als vierter Teil der gemeinnützigen Tätigkeit – neben „Solidarité“, Gesundheit und Seelsorge – hingestellt. In der Volkszählung 2000 bezeichneten sich in der Waadt 2,2 Prozent als nicht-reformierte Protestanten, 1,9 Prozent als orthodox, 3,9 Prozent als Muslime, 14 Prozent als konfessionslos; über 5 Prozent machten keine Angabe.

Kritische Echos
Die Zeitung „24 heures“ brachte den Bericht über das Gesetzespaket mit einem Bild des katholischen Bischofs, der im März 2006 in der reformierten Kathedrale von Lausanne – zum erstenmal seit die Waadt im 16. Jahrhundert reformiert wurde – die Messe feierte. Ob der neue Verteilschlüssel für die staatlichen Gelder die Reformierten schockiert, wie die Zeitung unterstellt, wird sich weisen. Im Kommentar kritisiert Thierry Meyer, dass die integrationswilligen Muslime bei der Erarbeitung der Gesetze vor der Tür blieben, und merkt an, dass die römisch-katholische Kirche die jenen auferlegten Bedingungen (Frauen, Geschiedene) selbst nicht erfülle…