Ägyptens Presse steigt auf die Barrikaden

Bei Korruptionsvorwürfen droht Journalisten Gefängnisstrafe

Entgegen der Wahlversprechen des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak werden Gefängnisstrafen für Vergehen der Presse nicht abgeschafft. Die unabhängige Presse und oppositionelle Medien befinden sich im Streik. Die unabhängigen Wochenzeitschriften schließen sich dem Protest an und werden diese Woche keine Ausgabe veröffentlichen, berichtet die Le Monde. An den Trafiken waren am Sonntag nur Publikationen der Staatspresse erhältlich. Die Journalistengewerkschaften und SMS-Aufrufe forderten die Ägypter auf, die

staatlichen Zeitungen zu boykottieren.

Der Gesetzesentwurf, der derzeit im ägyptischen Parlament diskutiert wird, sieht in einigen Fällen die Aufhebung von Gefängnisstrafen vor. Jedoch droht Journalisten nach wie vor eine Gefängnisstrafe, wenn sie den Präsidenten angreifen oder Korruptionsvorwürfe laut werden lassen. Damit hat sich Mubarak nicht an sein Versprechen vom Februar 2004 gehalten, gegen die Angriffe auf die Pressefreiheit vorzugehen. Vergangene Woche wurden zwei Mitarbeiter der unabhängigen Tageszeitung Al Dustour http://www.addustour.com zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil sie Mubarak in einem Artikel beschuldigten, Staatsgelder zu missbrauchen.

Reporter ohne Grenzen http://www.rsf.org forderte bereits 2004 alle arabischen Staaten auf, eine freie und unabhängige Berichterstattung zuzulassen. Das Staatsmonopol auf Fernseh- und Radiosender in den meisten arabischen Länder verhindert die Entstehung von privaten Sender (pressetext berichtete: http://www.pte.at/pte.mc?pte=060708004 ). Restriktive Mediengesetze und regelmäßige Schließungen von Redaktionen und Internetportalen sind in vielen arabischen Ländern an der Tagesordnung. "Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Situation hat sich seit dem leider auch in Ägypten nicht verbessert", bestätigt Karin Evers, Sprecherin von Reporter ohne Grenzen, im Gespräch mit pressetext.